Nachricht über Haushaltssperre überrascht

SPD/ Grüne Kreistagsfraktion
26.07.2012 11:07
Kategorie: Kreistag SOE

© SPD/ Grüne KTF

Thomas Dißelmeyer (SPD)

Ralf Wätzig (SPD)

Überrascht hat die SPD/Grüne Kreistagsfraktion die im Landratsamt verhängte Haushaltssperre zur Kenntnis genommen. Noch Ende Juni wurde den Kreisräten mitgeteilt, "dass es um die Kasse bestens bestellt sei". Nun, pünktlich zu Ferienbeginn, unterrichtet der Landrat die Kreisräte über eine ausgesprochene Haushaltssperre und verabschiedet sich in den Urlaub.

"Die Nachricht über die ausgesprochene Haushaltssperre überrascht uns sehr! Noch vor 4 Wochen war alles im Lot und heute sollen fast 2,5 Mio. € fehlen. Dass dies der Landrat mit Ferienbeginn mitteilt und sich in den Urlaub verabschiedet verwundert schon sehr" äußert der Fraktionsgeschäftsführer der SPD/Grünen Kreistagsfraktion, Thomas Dißelmeyer.

"Die extremen Entwicklungen im Bereich Hilfen zu Erziehung sind nicht neu und auch kein Phänomen unseres Landkreises. Fast alle Kommunen des Freistaates haben mit rasant ansteigenden und immer komplexer werdenden Fällen zu tun. Auch das sind Auswirkungen der Kürzungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung. Wer bei niederschwelligen und präventiven Maßnahmen kürzt (Kinder- und Jugendarbeit, Familien- und Suchtberatung, ...) braucht sich nicht wundern, wenn immer mehr und multiproblembehaftete Fälle viel Geld kosten", ergänzt der jugendpolitische Sprecher der SPD/Grünen Kreistagsfraktion, Ralf Wätzig.

"Die Kommunen werden ihre Pflichtaufgaben nicht aus eigener Kraft schultern können. Es braucht endlich eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung, die Maßnahmen der Früherkennung, Maßnahmen der Beratung, präventive und niederschwellige Maßnahmen und komplexe Hilfen zur Erziehung als Einheit sieht" so Wätzig.

"Immer mehr Aufgaben werden zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise verschoben und finanziell nicht adäquat ausgestattet. So werden die Kommunen vom Freistaat, z.B. beim Kita-Rechtsanspruch im U3 Bereich, der Lernmittelfreiheit, im investiven Bereiche bei Kitas, Schulen, Sportstätten u.s.w. allein gelassen, mit noch nicht absehbaren Folgen. Dies wird wohl nicht die letzte Haushaltssperre gewesen sein, die uns beschäftigt. Aber wo bleibt der Aufschrei der kommunalen Ebene?" so Wätzig abschließend.